Verfrühte Plakatierung der CDU führt zu Unmut
Erst im eigenen Laden kehren
Sehr verwundert zeigen sich die Schwetzinger Jusos über das Verhalten der hiesigen CDU.
“Es zeugt nicht gerade von großer Glaubwürdigkeit, wenn ein christdemokratischer Stadtrat in einer flammenden, gar wütenden Rede scharf einen “Grünen” Stadtratskollegen wegen seines Nicht-Einhaltens bestehender Absprachen attackiert und die selbe Partei sich nur zwei Tage später selbst über bestehende Beschlüsse hinweg setzt”, so Simon Abraham, Spitzenkandidat der Jusos. “Dieses Verhalten ist, um es in den Worten von Dr. Förster auszudrücken, “impertinent” und arrogant zugleich, gar ein Rückschritt in Kappensteins Zeiten”, ergänzt Carsten Kropp.
“Uns jedenfalls ist es nicht ersichtlich warum die CDU bereits am Freitag mit der Plakatierung ihrer Kandidatenplakate begonnen hat, denn in der uns vorliegenden Genehmigung ist ganz klar und deutlich der 27. April als frühester Termin niedergeschrieben”, führt Thorsten Roprecht weiter aus. “Dieses Verhalten können und wollen wir so nicht akzeptieren und verlangen von der CDU eine Erklärung, wie es zu diesem Vorgang gekommen ist, ebenso fordern wir die Stadtverwaltung auf, Konsequenzen wegen des Verstoßes zu prüfen”, so die Jusos abschließend.
April 25th, 2009 at 21:51
Noch eine kleine Ergänzung…
In Heidelberg hat sich die CDU genauso verhalten und zu früh plakatiert. Dort mussten die Christdemokraten die Plakate weißen oder abhängen.
Fast könnte man meinen, es handelt sich zu den Kommunalwahlen um eine “Masche” der CDU.
Viele Grüße
Thorsten Roprecht
April 25th, 2009 at 22:31
Hallo, guten abend!
Hier unsere Stellungnahme, die wir an die Presse geschickt haben:
„Wildes Plakatieren von Wahlplakaten - CDU setzt sich
über Gemeinderatsbeschlüsse hinweg!“
Deshalb fragen sich die Freien Wähler, mit welchem
„Stil“ die CDU in den Wahlkampf eintritt. „Die bereits
am Samstag morgen (25.04.2009) durchgeführte
Plakatierung verstößt ganz klar gegen die
Chancengleichheit. Gerade diese Fraktion., die so sehr
auf ihren „Stil“ bedacht ist.“ so die Pressesprecherin
der Freien Wähler Raquel Rempp. Die anderen Mitbewerber
sind durch diese Aktion des wilden Plakatierens vor
offizieller Freigabe (27.04.2009) von Seiten der CDU
nicht nur überrumpelt, sondern erst recht benachteiligt
worden. Die CDU setzt sich über den Beschluss, dass die
Plakataufstellung erst ab Montag, den 27.04.2009
erfolgen sollte, hinweg. Es scheint, als habe sich die
CDU für das Wahlkämpfen mit unfairen Mitteln
entschieden. „Wir fragen uns, ob dieser Stil zu dem der
anderen Fraktionen passt, die sich an Beschlüsse und an
die Spielregeln des Kommunalwahlkampfes halten“ So auch
Stadtrat Oliver Völker. „Es zeugt von einer sehr großen
Arroganz, von anderen Parteien ein Rechts- und
Demokratieverständnis einzufordern, und sich selbst
darüber hinwegzusetzen. “ stimmt auch Schriftführer der
Freien Wähler Michael Barth-Rabbel zu. Diese Aktion ist
umso mehr verwunderlich, da sich die CDU Fraktion jetzt
damit heraus reden möchte, dass die Aufstellung 6
Wochen vor der Wahl erfolgen dürfe.
Heißt das im Umkehrschluss, dass die CDU in
Schwetzingen ihre eigenen Spielregeln aufstellt und
sich weder an Vorgaben des Oberbürgermeisters noch an
Beschlüsse des Stadtrats halten muss? Wir sehen mit
großem Interesse einer Stellungnahme der Verwaltung
entgegen. „ra-re“