Hier unsere Stellungnahme, die wir an die Presse geschickt haben:

„Wildes Plakatieren von Wahlplakaten - CDU setzt sich
über Gemeinderatsbeschlüsse hinweg!“

Deshalb fragen sich die Freien Wähler, mit welchem
„Stil“ die CDU in den Wahlkampf eintritt. „Die bereits
am Samstag morgen (25.04.2009) durchgeführte
Plakatierung verstößt ganz klar gegen die
Chancengleichheit. Gerade diese Fraktion., die so sehr
auf ihren „Stil“ bedacht ist.“ so die Pressesprecherin
der Freien Wähler Raquel Rempp. Die anderen Mitbewerber
sind durch diese Aktion des wilden Plakatierens vor
offizieller Freigabe (27.04.2009) von Seiten der CDU
nicht nur überrumpelt, sondern erst recht benachteiligt
worden. Die CDU setzt sich über den Beschluss, dass die
Plakataufstellung erst ab Montag, den 27.04.2009
erfolgen sollte, hinweg. Es scheint, als habe sich die
CDU für das Wahlkämpfen mit unfairen Mitteln
entschieden. „Wir fragen uns, ob dieser Stil zu dem der
anderen Fraktionen passt, die sich an Beschlüsse und an
die Spielregeln des Kommunalwahlkampfes halten“ So auch
Stadtrat Oliver Völker. „Es zeugt von einer sehr großen
Arroganz, von anderen Parteien ein Rechts- und
Demokratieverständnis einzufordern, und sich selbst
darüber hinwegzusetzen. “ stimmt auch Schriftführer der
Freien Wähler Michael Barth-Rabbel zu. Diese Aktion ist
umso mehr verwunderlich, da sich die CDU Fraktion jetzt
damit heraus reden möchte, dass die Aufstellung 6
Wochen vor der Wahl erfolgen dürfe.
Heißt das im Umkehrschluss, dass die CDU in
Schwetzingen ihre eigenen Spielregeln aufstellt und
sich weder an Vorgaben des Oberbürgermeisters noch an
Beschlüsse des Stadtrats halten muss? Wir sehen mit
großem Interesse einer Stellungnahme der Verwaltung
entgegen. „ra-re“

In Heidelberg hat sich die CDU genauso verhalten und zu früh plakatiert. Dort mussten die Christdemokraten die Plakate weißen oder abhängen.

Fast könnte man meinen, es handelt sich zu den Kommunalwahlen um eine “Masche” der CDU.

Viele Grüße
Thorsten Roprecht